Dieser Artikel ist leider nicht verfügbar. #Uploadfilter

Hi, es ist etwas her, aber ich muss mich mit diesem Thema unbedingt melden und Alarm schlagen. Dieser Beitrag wird ungewollt sehr politisch werden, eine Menge meiner eigenen Meinung und dabei leider auch einiges an Frust und Wut meinerseits beinhalten. Quellen sind natürlich wie immer unter dem Beitrag aufzufinden.

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In meinem Blogbeitrag „Was mir Angst macht“ vom 17. Juni 2018 sprach ich schon mal kurz über eventuelle Uploadfilter, welche die Europäische Union bzw. das Europäische Parlament versucht zu integrieren. Diese sind nicht nur wirtschaftlich gesehen eine absolute Schnapsidee, sie lädt Konzerne auch dazu ein, geäußerte Meinungen oder Kritiken stummschalten zu können. Beispiel:
Ich kritisiere Intel dafür, dass sie sich jahrelang auf ihrem Monopolismus ausgeruht haben und darunter die Chipforschung massiv eingeschränkt wurde, und das Ganze belege ich mit Beiträgen von z. B. Tom’s Hardware, t3n und Heise. Intel dürfte nach der Implementierung von EU-weiten Uploadfiltern nicht nur eben genannte Fachpresse abmahnen, sondern auch meinen Blog zensieren, weil ich deren Fachpapiere für meine Meinungsbildung und Mitteilung benutze.

Das bringt mich zu einem zweiten Beispiel mit einem Medienoutlet, dessen Mutterkonzern maßgeblich am Gesetzespapier für die Uploadfilter beteiligt war: der Verlag Axel Springer SE. Diese unterhalten zum Beispiel die Zeitungen „WELT“ & „BILD“ und natürlich deren Inhalte auf ihren Webseiten. Besonders die BILD-Zeitung geriet wegen falschen Berichterstattungen und Verstößen gegen den Pressekodex mehrfach ins Visier von Kritikern wie Stefan Niggemeier (Übermedien/BILDblog), Mats Schönauer (BILDblog/Topf voll Gold) und schließlich auch dem Presserat.

Ich lese den BILDblog ehrlich gesagt sehr gerne und mit der Implementierung der Uploadfilter dürfte der BILDblog zukünftig nicht mehr auf die zahlreichen Falschmeldungen oder Verletzungen des Pressekodex seitens BILD quellenbezogen hinweisen. So wird tatsächliche Recherche und fundierte Kritik zu Hörensagen degradiert. Ganz einfach per Gesetz.

Einer Recherche von Netzpolitik zufolge würde der Axel Springer Verlag allein ein Plus von 64% verzeichnen, wenn ein solches Gesetz implementiert würde.

Der nächste Teil ist etwas in der Art eines offenen Briefes an die Partei des Antragstellers Axel Voss (EVP/CDU) und des Ideengebers Günther Oettinger (CDU), unsere Regierungsparteien CDU/CSU & SPD und weitere Befürworter, die im ersten Ausschuss dafür gestimmt haben. Darunter Teile der folgenden Parteien: ALDE, FDP & FW, EFA/B90/Die Grünen und ein großer Teil der EKR/LKR. (Was auch immer Europaskeptiker im EU-Parlament zu suchen haben, aber das ist vielleicht Teil eines anderen Beitrages.)


Ich verurteile niemanden persönlich, der gewillt ist, moderne Medien wie eben das Internet zu nutzen und zu verstehen, aber zu wenig Zeit oder aufgrund des Alters zu wenig Verständnis aufbringen kann. Wer sich jedoch aktiv gegen die Entwicklung stellt, erst recht einer Entwicklung, welche bereits seit über 30 Jahren massiv und global ausgebaut wurde, der hat Politik und Wirtschaft nicht verstanden. Mit der Integration von Uploadfiltern attackieren Sie direkt und indirekt Freiberufler, Dienstleister und Informationsverarbeiter im größten Wirtschaftssektor der Europäischen Union. Sie geben Unternehmen, besonders Großkonzernen und Verlagen, welche nicht mehr so d’accord mit dem Wahrheitsgehalt ihrer redaktionellen Beiträge sind, eine unfassbare Macht, welche eine Abmahnungswelle auf die kleinsten Teilnehmer dieser Wirtschaftsbranche lostreten kann. Darüber hinaus zwingen Sie andere Konzerne, aber eben auch einen signifikanten Anteil von Unterhaltern von Meinungsbloggern, Kritikern und freiberuflichen Journalisten dazu, eine Plattform zur Prüfung von Content-IDs bzw. ein Doppelschöpfungssystem oder generell Teil einer unfassbar großen Datenbank zu werden.
Nachteil für Print- und Mediengruppen: Es wird definitiv den Traffic auf diversen Seiten senken. Vorteil: Es wird definitiv den Traffic auf die großen Mitspieler umlenken, namentlich die Bertelsmann SE, welche sich erst kürzlich gezwungen sah, sich gegen die Uploadfilter auszusprechen, und Antragsteller der Urheberrechtsreform Axel Voss adaptierte ziemlich schnell den Tenor von Bertelsmann. Oder eben wie oben erwähnt, der Verlag Axel Springer SE.
Das fördert die Entwicklung eines Oligopols, welches von Ihrem Gesetz gefördert wird. Und das für eine sterbende Art des Medienkonsums bzw. eine sterbende Wirtschaft. Hier rede ich von Printmedien. Den Rückgang dieser Wirtschaftssparte räumte die deutsche Bundesregierung bereits in einem Bericht des Presse- und Informationsamts von 2016 ein. Es ist sicherlich nicht falsch, eine Art Filtersystem zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen und tatsächlich illegalen Inhalten im Internet einzuführen. So beschrieben als Adressat bei der Lage der Union vom 12. September 2018.
Darunter aufgeführt war die Begründung, dass man dies vor allem zur Erkennung von terroristischen Inhalten benötige. Allerdings war auch aufgeführt, dass die Meinungs- und Mitteilungsfreiheit darunter nicht leiden würde. In dem jetzigen Papier, welches immer noch eine „Linksteuer (Artikel 11)“ beinhaltet, würde aber genau das in Kraft treten. Wir können nicht unsere Freiheiten aufgeben, um schwammig definierte, sogenannte „terroristische Inhalte“ erkennen zu wollen. Dann hätten jene Terrororganisationen ihren Willen durchgesetzt. In dem Moment des Inkrafttretens eines solchen Rechtsakts werde ich das erste Mal radikalen EU-Skeptikern Verständnis zeigen müssen, da eine nach Freiheit und Frieden strebende Handelsunion sicherlich nicht gegen die eigenen Grundwerte des hohen Hauses oder des europäischen Manifestes agieren sollte. Und dass es ernsthafte Bedenken gibt, dass Sie genau so etwas durchsetzen wollen, beweist eine Petition mit knapp 4,7 Mio. Unterschriften (Stand: 09.02.2019), welche Sie, geehrte Befürworter der Uploadfilter innerhalb des europäischen Parlaments, zum großen Teil ignorieren, gar Unterzeichner und Mitwirkende diskreditieren. Und wenn Sie knapp 1% der Wahlberechtigten die Verbreitung von Falschinformationen unterstellen und damit die Unterzeichner angreifen, dann wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen ein entscheidendes Prozent bei der nächsten Wahl fehlen wird. Wohl wissend, dass es für die kommende Europawahl keine Sperrklausel gibt, was den Gegenstimmen hoffentlich in die Hände spielt, sofern diese dafür noch Zeit bekommen. Es ist zumindest höchst verdächtig, dass Sie ein kontroverses Gesetz kurz vor den Europawahlen einbringen wollen, denn dieses Gesetz ist ein Geschenk an Populisten, EU-Skeptiker und Extremisten auf europäischen Boden. Ich dachte, dass Sie uns vor terroristischen Inhalten schützen wollen, anstatt sie zu befeuern.

Ich erlaube mir hier ein Fazit meines offenen Briefes an Sie, geehrte Abgeordnete:
Ihre Argumentation „im Kampf gegen die Verbreitung von terroristischen und extremistischen Inhalten“ ist abstrus, demokratiefeindlich und freundlich gegenüber Monopolisten. Sie schießen aktiv gegen kleine wie auch große Medienbetreiber, gegen Kritiker, gegen Blogbetreiber, gegen ehrenwerte Journalisten, gegen Netz- und Freiheitsaktivisten, gegen Freiberufler und Berufstätige im größten und entwicklungsintensivsten Wirtschaftssektor Deutschlands und der gesamten europäischen Union. Und das alles wofür? Bitte erläutern Sie es mir.
Wenn es darum geht, Entwicklung und Innovation innerhalb der Informations-, Kommunikations- und Technologiebranche einzudämmen, nehmen Sie sich ein Beispiel an den letzten vier Kabinetten (Merkel I-IV) der deutschen Bundesregierung. Dafür braucht es keine weiteren Gesetze, stattdessen benötigt es Ausbau & Aufklärung. Ich persönlich halte es für schwach und falsch, einer Ära, die Angst verbreiten will, mit Isolation zu entgegnen, wenn es eigentlich Information und Transparenz braucht.   

Quellen

„Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market“
https://www.consilium.europa.eu/media/35373/st09134-en18.pdf

„Julia Reda: Fraktionsübergreifend gegen Zensurmaschinen im Internet: Koalitionsvertrag durchsetzen!““ via MEP Julia Reda
https://juliareda.eu/2018/04/gegen-zensurmaschinen/

„Copyright Update #3_ Wikimedia kämpft gegen Upload-Filter“ via netzpolitik
https://netzpolitik.org/2018/copyright-update-3-wikimedia-kaempft-gegen-upload-filter/

„#whatthevoss“ via What the Voss
https://whatthevoss.eu

„Pressemitteilungen/PM 15 03 Upload-Filter: Beispiellose Last-Minute-Änderungen“ via Wikimedia
https://wikimedia.de/wiki/Pressemitteilungen/PM_15_03_Upload-Filter:_Beispiellose_Last-Minute-Änderungen

„DE policy/EU-Urheberrechtsreform Richtigstellungen Voss“ via Wikimedia Meta-Wiki
https://meta.wikimedia.org/wiki/DE_policy/EU-Urheberrechtsreform_Richtigstellungen_Voss

„Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht“ via Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2018/das-eu-parlament-legt-einen-schleier-ueber-das-internet-votum-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht/

Was mir Angst macht.

https://uebermedien.de/ueber-uns/

Impressum

„Council ready to continue negotiations on the worst version of Article 13 yet“ via MEP Julia Reda
https://juliareda.eu/2019/02/council-worst-article-13/

„EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen“ via Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filtern-und-automatischen-systemen-bekaempfen/

So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt: via MEP Martin Sonneborn
https://pbs.twimg.com/media/Dm5phn4WwAEG_cx.jpg:orig

„Google-Test: EU-Artikel 11 wird Traffic auf News-Seiten um 45 Prozent sinken lassen“ via t3n
https://t3n.de/news/google-artikel-11-traffic-news-1142649/

„Google reveals 45% traffic decline to news sites w/ snippet-less Search results due to EU’s Article 11“ via 9to5google
https://9to5google.com/2019/02/06/google-traffic-decline-eu-article-11/

„Traurig und Kurios: Google testet extrem zensierte Websuche für das kommende EU-Leistungsschutzrecht“
https://www.googlewatchblog.de/2019/01/traurig-kurios-google-websuche/

„Wissenschaftliches Gutachten zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung: Zur Entwicklung der Medien in Deutschland zwischen 2013 und 2016“ via Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/752272/cfbcb2bc28dd2a6fc33eb5f5c2a437b0/2017-06-27-medienbericht-data.pdf?download=1

„Europäische Union: Anteile der Wirtschaftssektoren am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2007 bis 2017“ via Statista
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249078/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsprodukt-bip-der-eu/

„Europawahl 2019“ via Europa-Parlament (Europarl)
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/europawahlen-2019

„Sperrklausel Europawahl 2019“ via Wahlrecht
https://www.wahlrecht.de/ausland/europa-de.htm#sperrklausel

„Lage der Union 2018: Kommission ergreift Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Web – Fragen und Antworten“ via Europa.eu
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-5711_de.htm

„Ergebnisse der Europawahl 2014“ via Europarl
http://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/election-results-2014.html

„Die Angst vor der „Zensurmaschine““ via Zeit
https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/eu-urheberrechtsreform-leistungsschutzrecht-verlage-uploadfilter-netzfreiheit/komplettansicht

„Leistungsschutzrecht für Presseverleger – So ein Quatschgesetz“ via Spiegel Online
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.html

„EU-Berichterstatter Axel Voss kupfert bei Bertelsmann ab“
https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-eu-berichterstatter-axel-voss-kupfert-bei-bertelsmann-ab-1902-139257.html

„EU-Staaten einigen sich auf Upload-Filter und Leistungsschutzrecht“ via Futurezone (aufgerufen am 09.02.19)
https://futurezone.at/netzpolitik/eu-staaten-einigen-sich-auf-upload-filter-und-leistungsschutzrecht/400402487

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„Dieser Artikel ist nicht verfügbar. #Uploadfilter“, von Lukas „Haituga“ Arndt, Korrektur: uNickiTV, 1072 Wörter, Lesezeit: 6m

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