Neuwahlen?

Kurz vor Mitternacht erklärt FDP-Chef Christian Lindner:
„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Ich nehme gerne auch sarkastisch an einer (verlorenen) Diskussion teil und äußerte mich bereits.

Dennoch hätte ich ein Jamaika-Bündnis interessant gefunden. Noch am Tag der Wahl erkundigte ich mich, wie man „taktisch“ wählt. Ich gehörte wohl zuletzt zu den 45%, die diese Koalition bejaht hätten. Kommt es zu Neuwahlen, so werde ich meine Stimme nicht ändern. Auch wenn sich die Partei, welche ich wählte, in den Sondierungsgesprächen so verhielt, als wollte man sich den anderen Parteien anbiedern, so hat sie diese Koalition zumindest nicht ausgeschlossen.

Ich werde vermutlich nicht der Einzige sein, der vorhat, seine Stimme nicht zu ändern. Mich besorgt im Bezug auf politische Ereignisse immer die Berichterstattung. Interpretationsfreiräume lassen Platz für Sicherheitslücken. Das bemängelte ich bereits in meinem letzten Beitrag. Dennoch obliegt es nicht mir, Schuldige zu benennen. Die Welt der Politik ist sehr vielseitig, kompliziert und zutiefst bürokratisch. Und die meisten verstehen vermutlich nicht einmal die Rolle des Staates, gerade auf außenpolitischer Ebene, in dem sie leben.

Ich bin es satt gegen eine Wand zu reden, weil sie nicht verstehen möchte, dass es niemandem etwas bringt, demokratisch eine anti-demokratische Partei, schließlich eine Regierung zu wählen. Neuwahlen bilden die Gefahr, dass extremistische Gruppierungen sich diese Zeit zu Nutze machen. Und wenn ich in einem Land leben will, welches die Grundwerte einer Demokratie missachtet, tatsächliche Propaganda sendet, nur Desinformationen wiedergibt und den „Whataboutismus“ pflegt, dann kann ich mich gleich in die Vereinigten Staaten, Polen, die Ukraine, China oder Russland absetzen.

Auf politischer Ebene ist diese Zeit spannend. Für den Durchschnitt ätzend. Jetzt benötigt es gute Verhandlungsführer, auch für die allgemeine Basis einer Regierung, welche nicht nur die Interessen der eigenen Bürger vertreten kann, sondern auch vorausschauend handelt. Streitpunkte gab es zuletzt mehr als genug. Ich appelliere an den Humanismus.


„Neuwahlen“, 332 Wörter, geschrieben von: Haitubla (Lukas Arndt). Korrektur: Laura (uNickiTV).

Einzelnachweise:
https://haitubla.wordpress.com/2017/11/12/tech-technische-innovation/
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-scheitern-sondierungen-fdp-lindner-cdu-gruene
http://www.zeit.de/politik/2017-11/fdp-bricht-jamaika-sondierung-ab
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/christian-lindner-sondierung-jamaika-abbruch-fdp
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/sondierungsgespraeche-jamaika-koalition-angela-merkel-live

4 Kommentare

  1. Lieber Haituga,

    deine Gedanken zur Bundestagswahl und zur Jamaika-Sondierung klingen ganz interessant.
    Entnehme ich dem ersten Absatz nach deinem Tweet richtig, dass du das Wählen der FDP als „taktisches Wählen“ betrieben hast? Woher kommt die Annahme, was sagte deine Recherche dazu, die du in dem Absatz erwähnst?

    Für mich etwas schade ist die Tatsache, dass du dich nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition direkt auf Neuwahlen einschießt. Es hätte ja noch Alternativen, wie eine Minderheitsregierung gegeben, die ich – um auf dein Resümee im letzten Absatz zu sprechen zu kommen – als weit politisch interessanter gefunden hätte.
    Weiter bemängelst du die Komplexität des Staatsapparates, auch das halte ich nicht für falsch, doch ist es gerade angesichts des Hinzukommens der AfD, des „Linksrucks“ der CDU und des Abschwächens der SPD weg von der Volkspartei wichtig, auf das Parteiensystem und die Parteienstruktur in Deutschland einzugehen? Das würde vielleicht auch einen Ansatz für die Schuldfrage des Faux-pas der langen Regierungsbildung und des „rechtsorientierten“ Wahlergebnisses (auch in anderen Ländern) bieten. Ferner interessiert mich (auch gerne nur skizzenhaft), wem du die Schuld zuschreibst.

    Konkludierend kommst du auf die Aussage, dass es jetzt gute Verhandlungsführer benötige, „auch für die allgemeine Basis einer Regierung, welche nicht nur die Interessen der eigenen Bürger vertreten kann, sondern auch vorausschauend handelt.“
    Wie bewertest du diesen Appell hinsichtlich der zweiten Großen Koalition in Folge? Auch hinsichtlich der schon vergangenen Wochen der neuen alten Regierung.

    P.S. Danke, mit „Whataboutismus“ habe ich wieder einen neuen Begriff kennengelernt. Übrigens: dein Tweet ist gar nicht so unlustig! 🙂

    1. Hallo Freddy!

      1) Das „taktische Wählen“ ist etwas, was ich selber während der BTW17 betrieben habe. Nein, nicht die FDP, aber eine andere Partei in diesem Bündnis: B90/Die Grünen. Unter dem Term „taktischen Wählen“ versteht man eine Analyse durch einen Computer, welche politische Koalition am wahrscheinlichsten ist – oder in dem Falle war. Dieses Phänomen wurde während des Zeitpunktes der Wahl sehr häufig auch zugunsten der FDP benutzt, wenn man bedenkt, dass die FDP ca. 2% mehr als die Grünen hatten.

      2) Dieser Beitrag war ein sehr „Jetzt“-bezogener Beitrag. Zu diesem Zeitpunkt stand scheinbar fest: Das Jamaika-Bündnis wird es nicht geben, genauso wenig wie eine zweite GroKo und eine Minderheitsregierung aus CDU & Grüne oder nur CDU, schien eher abwegig. Der Beitrag wurde nahezu zeitnah mit der Verkündigung von Christian Lindner verfasst, welche die Koalitionsgespräche beendete. Daher fiel dieser Beitrag, welcher durchaus berechtigte Tragweite beinhaltet, eher kurz aus. Das erklärt den Mangel an Details.

      3) Wenn man mich konkret nach einer Schuldfrage in diesem Bereich fragt, dann wahrscheinlich ein Mix aus politischem Desinteresse, der (so harsch es klingt) nicht vorhanden Konformität und Solidarität von der FDP-Spitze, wie auch das Schüren von Politikverdrossenheit, welche eine inhaltsvolle Politik schlichtweg unnötig erschwert.
      Dabei meine ich die „Trockenheit“ politischer Themen und das es selbstverständlich ist, dass ernste Themen nicht gerade die Leute auf den Plan ruft, welche es eigentlich müssten. (z. B. Gewerkschafter & Studenten). Vielleicht war es auch nur ein Phänomen in meinem Bekanntenkreis, aber dieses Schema wurde von mir wiederholt beobachtet. Mal mit mehr, mal mit weniger Zusammenhängen zum eigentlichen Interesse an der Politik.

      4) Im nachhinein muss ich sagen: Es ist nicht so, als hätte die SPD gut verhandelt. Die CDU hat schmerzlichst das Finanzministerium abgegeben und ich glaube, dass dies ein größerer Streitpunkt innerhalb der CDU war. Gleichzeitig schien die SPD komplett zu verfallen. Ich bin ein Fan von Kevin Kühnert geworden. Frischen Wind braucht die SPD, aber eben auch die Durchsetzungskraft wie gen Ende der letzten Legislaturperiode. Frischen Wind und Nähe. Und das rechte Spektrum scheint die CSU in dieser Koalition wohl abzudecken. Nicht unbedingt in Bereichen die ich gutheißen kann, wahlweise, ob dies wirklich nötig ist. Für einige scheinbar schon. Stattdessen zu zeigen, dass man keine Hetze, sondern eine intelligente und transparente Aufklärung über die Innen- und Außenpolitik benötigt. Und wenn nötig: Dann so simplifiziert wird nur möglich. Ich glaube, diese Koalition kann ihre Bürger repräsentieren und keinen großartigen Schaden anrichten. Die Frage ist, wie gut man diese moderne Welt am besten umsetzt und wie man einen Staat mit täglichen, neuen Themen definiert und formt.

      Danke für den Kommentar!

      1. Ah, ja, das mit den Grünen ergibt natürlich mehr Sinn, hatte in deinem Text „anwidern“ statt „anbiedern“ gelesen.

        In deinem dritten Punkt stimme ich dir zu, der Vierte verwirrt mich aber ein wenig.
        „Ich glaube, diese Koalition kann ihre Bürger repräsentieren und keinen großartigen Schaden anrichten.“
        Ich möchte nicht behaupten, dass diese Aussage falsch ist, aber ich stimme ihr grundsätzlich einfach nicht zu.
        Bei Punkt 3 hast du als Schuldfaktor das „Schüren der Politikverdrossenheit“ genannt. Können nicht nur diejenigen Parteien die Politikverdrossenheit schüren, die in der Aufgabe stehen, die Vermittlung zwischen Bundestagsarbeit, wenn nicht sogar Regierungsarbeit, und Wählern zu gewährleisten? Und wer war denn regierende Kraft? Die große Koalition. Demnach komme ich nicht zu dem Schluss, dass diese Koalition die Repräsentation „DER Bürger“ schafft, gerade auch, weil sie knapp an der absoluten Mehrheit kratzt und mit zusammen 14 Prozent Verlusten, ein deutliches „Abwählen der Großen Koalition“ (so die Worte von Schulz) zu verzeichnen hatte.

        Ja, die SPD braucht frischen Wind. Den hatte sie kurzzeitig zum Jahresbeginn mit einer nach außen hin guten Debattenkultur. Nun bin ich aber seit dem 01.01. selbst Genosse und habe so einiges anderes intern mitbekommen. Der Parteivorstand nutze Reichweite, Autorität und verfügbare Mittel aus, um ihre Argumentation über Schrift- und Mailverkehr, aber auch direkt zu übermitteln und anzupreisen. Von einer ausgewogenen und chancengleichen Diskussion kann man intern nicht sprechen. Umso schöner, dass diese wenigstens in den Medien gewährleistet wurde.

        Für mich ist der frische Wind nun (ähnlich plötzlich wie Martin Schulz Rolle in der Regierung und der SPD-Spitze) weggeblasen. Nahles intern geplanter Sprung zur Parteivorsitzenden, bei dem es nicht schnell genug gehen konnte, ist meiner Meinung nach weder basis-, noch bürgernah. Außerdem kann eine Partei, die laut aktuellen Umfragen bei 17% angesiedelt ist und ihre Rolle in der modernen, digitalen und von der technischen Revolution geprägten Marktwirtschaft sucht und bisher noch nicht gefunden hat, nicht die Bürger eines der international bedeutensten Industrieländer repräsentieren.

        Weiter schreibst du „Die Frage ist, wie gut man diese moderne Welt am besten umsetzt und wie man einen Staat mit täglichen, neuen Themen definiert und formt.“.
        Diese Frage ist mehr als berechtigt. Wenn ich an eine Große Koalition denke, denke ich nicht an Flexibilität. Ich denke an pure Pflichterfüllung, den Glyphosatskandal und an das, was Seehofer und Spahn heute schon in sozialen Netzwerken den Populisten gleich herumposaunen.

        Dein Fazit in dem ursprünglichen Text gefiel mir da um einiges besser. Ein Appell an vor allem auch eine zukunftsfähige Regierung, die mit ihrer Politik im 21. Jahrhundert angekommen ist und einen grundlegenden Weg für dieses Jahrhundert legt. Wir brauchen nicht darüber reden, dass dies mit der Großen Koalition mehr Utopie als Realität ist.

        1. Ich stehe auch nach wie vor zu diesem Fazit. Ich muss dennoch zugeben: Seit Beginn des neuen Kabinetts ist es bemerkenswert still. Natürlich muss man dort hinschauen, wo solche Themen aktiv behandelt werden, dennoch war es vor einigen Monaten nahezu konstant in jedem Medium zu lesen, zu hören & zu sehen. Vielleicht bin ich selber in den letzten Monaten auch einfach etwas abgestumpft. Ich bedanke mich abermals bei dir, jetzt aber aus einem anderen Grund. Und zwar dafür, dass du dich aktiv in der Politik beteiligst.

          Für mich gilt erstmal: Abwarten & zuhören. Und wenn es etwas an der Politik zu kritisieren gibt, werde ich weitere Fragen aufstellen.
          Danke für deine Kritik an mich. Die Grüße sind im Übrigen weitergeleitet worden und angekommen!

Schreibe einen Kommentar